Erneut schützt ein US-Bundesgericht die Rechte der Lesben und Schwulen: Richterin Virginia A. Phillips im kalifornischen Riverside hat den Ausschluss offen lebender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräften für verfassungswidrig erklärt und damit die umstrittene „Don’t Ask, Don’t Tell“-Regel (DADT) quasi aufgehoben.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nun eine Woche Zeit, Einspruch einzulegen. Eine offizielle Stellungnahme des US-Verteidigungsministeriums, ob sie gegen das Urteil berufen werden, gibt es noch nicht.
„Die Beweisführung beim Prozess hat aufgezeigt, dass [DADT] die wichtigen Interessen der Regierung, militärische Alarmbereitschaft oder Zusammenhalt der Einheiten, nicht maßgeblich unterstützt“, so Richterin Phillips. Außerdem widerspreche die derzeitige Regelung unter anderem dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Regierung entgegnete, ein Ende der derzeitigen Regelung würde sich negativ auf die Arbeit des Militärs auswirken – doch dieses Argument ließ die Richterin nicht gelten.
Gegen DADT haben die „Log Cabin Republicans“, eine Gruppe offen schwuler und lesbischer Republikaner, seit 2004 geklagt. Dan Woods, Rechtsanwalt der Log Cabin Republicans, hat damit ein wichtiges Ziel erreicht: „Wir müssen nicht mehr darauf warten, Beschlüsse durch endlose Reden im Parlament zu verhindern, oder auf eine Abstimmung im Senat, oder die Midterm Elections im November. Das war der Grund für den Prozess. Ich habe immer gedacht, das Gericht ist der schnellste Weg, die Verfassungsrechte für Homosexuelle, die die Werte des Militärs befolgen und unserem Land dienen wollen, zu sichern“, sagte er gegenüber dem US-Magazin „The Advocate“.
Eingeführt wurde die Regelung 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton: Er konnte ein Ende des Verbotes für Lesben und Schwule, in der US-Armee zu dienen, nicht durchsetzen. Als Kompromiss wurde vereinbart, dass über Homosexualität in den Streitkräften nicht gesprochen werden durfte. Wer sich outete oder geoutet wurde, flog trotzdem aus der Armee. Das betraf mehr als 10.000 Frauen und Männer seit der Einführung von DADT – teils verdiente Kriegsveteranen, die so um ihre Pensionsansprüche gebracht wurden.
Präsident Barack Obama hat schon in seinem Wahlkampf angekündigt, DADT kippen zu wollen. Allerdings hat er offenbar den Widerstand im Militär unterschätzt – jetzt kritisieren ihn Lesben- und Schwulenverbände, denen die Aufhebung zu langsam geht. Denn die Regierung hat bis jetzt nur neue Durchführungsbestimmungen durchgesetzt, mit denen es schwerer wurde, offen lebende Lesben und Schwule aus den US-Streitkräften zu feuern.