Wenn die Türkei am 14. Mai einen neuen Präsidenten wählt, könnte es für Recep Tayyip Erdoğan eng werden. Eine Inflationsrate von 50,5 Prozent im März 2023, Missmanagement rund um das verheerende Erdbeben im Februar und eine kränkelnde Wirtschaft könnten dem Amtsinhaber wichtige Stimmen kosten.
Stimmung gegen LGBTI für die konservative Wählerschaft
„Wir werden aktiv gegen perverse Tendenzen wie LGBT vorgehen, die unsere Familienstruktur bedrohen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdoğan am Montag. Was ein „aktives Vorgehen“ gegen die Community konkret bedeuten würde, wollte der Präsident nicht sagen.
Erdoğan hatte bereits im Herbst 2022 härtere Schritte gegen sexuelle Minderheiten angekündigt. „Eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus“, sagte Erdoğan damals: „In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LGBT untergejubelt. Mit LGBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren“, warnte der Präsident.
Erdoğan begründet seine Jagd auf sexuelle Minderheiten mit der „Heiligkeit der Familie“
Teilen der Opposition wirft der Präsident vor, sich für die Rechte der LGBTI-Community auszusprechen. Bei seiner ultrakonservativen Wählerschaft punktet er mit solchen Aussagen. Schon in der Vergangenheit sammelte er bei ihnen Punkte, als er unter dem Vorwand, die „Heiligkeit der Familie“ schützen zu wollen, gegen sexuelle Minderheiten hetzte.
Und auch Menschenrechtsaktivist:innen kritisieren seit Jahren das zunehmend feindliche Klima für lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-Menschen in der Türkei. Sowohl Erdoğan als auch seine AKP und die in einem Wahlbündnis mitregierende ultrakonservative MHP sowie die dem größten Oppositionsbündnis angehörende Saadet Partei sind offen LGBTI-feindlich.
Die LGBTI-Community als Feindbild der Erdoğan-Regierung
So behauptete Erdoğan etwa: „LGBT, so etwas gibt es nicht„, und der türkische Innenminister Süleyman Soylu bezeichnete vier Teilnehmende bei den Studentenprotesten im Jahr 2021 als „LGBT-Perverse“. Die Istanbul Pride, vor Erdogans Amtsantritt ein bunter Marsch der Vielfalt, ist seit seiner Machtergreifung verboten.
Im Jahr 2021 war die Türkei sogar aus der Istanbul-Konvention, einem europaweiten Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ausgestiegen, weil das Abkommen „Homosexualität normalisiere“, was nicht mit den „gesellschaftlichen und familiären Werten der Türkei“ vereinbar sei.