Ein 20 Jahre alter Mann wurde in Soroti im Osten Ugandas wegen „schwerer Homosexualität“ in Gewahrsam genommen und angeklagt. Nach dem im Mai verabschiedeten „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ wäre das ein Kapitalverbrechen, ihm droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Die Anklageerhebung war bereits am 18. August.
Todesstrafe für Sex mit einem 41 Jahre alten Mann?
Wie die BBC berichtet, wird dem Mann vorgeworfen, Sex mit einem 41 Jahre alten Mann gehabt zu haben. Warum das als „schwere Homosexualität“ eingestuft wird, ist allerdings unklar. Unter diese Kategorie fällt normalerweise Sex mit Minderjährigen, Senioren oder Personen die etwa mit HIV infiziert sind.
Das „Anti-Homosexualitätsgesetz“, das Präsident Yoweri Museveni am 29. Mai unterzeichnet hat, ist eines der strengsten in der Region. Es ist das erste Mal, dass jemand wegen „schwerer Homosexualität“ nach dem umstrittenen Gesetz angeklagt wird. Seiner Anwältin Justin Bayla zufolge wurden bereits vier weitere Personen aufgrund des „Anti-Homosexualitäts-Gesetzes“ angeklagt, nicht aber wegen „schwerer“ Homosexualität.
Es gab bereits mehrere Festnahmen nach dem umstrittenen Gesetz
Dabei könnte es sich um jene „vier Personen, darunter zwei Frauen“ handeln, die „nach dem Hinweis einer Informantin an die Sicherheitsbehörde“ in einem Massagesalon in Buikwe, knapp 60 Kilometer östlich der Hauptstadt Kampala festgenommen wurden.
Und die Verfolgung sexueller Minderheiten geht weiter: Wie die ugandische Zeitung Daily Monitor berichtet, wurden am 22. August ein ehemaliger LGBTI-Aktivist und ein weiterer Mann wegen Homosexualität angeklagt. Letzte Woche wurde eine 26-Jährige wegen Menschenhandels und dreimaliger Homosexualität angeklagt.
Das Gesetz sorgt international für Verstimmung
Das Gesetz sorgt international für deutliche Kritik: US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Gesetz als „schwere Verletzung“ der Menschenrechte und hat die Visa-Bestimmungen für Politiker aus Uganda verschärft. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Gesetz als „Verstoß gegen die Menschenrechte“.
Die Weltbank hat Anfang des Monats erklärt, dass sie keine neuen Kredite an Uganda vergeben werde, weil das umstrittene Gesetz ihren Grundwerten widerspreche. Aus Österreich, das im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besonders eng mit Uganda zusammenarbeitet, gab es bis jetzt keine offizielle Stellungnahme.
Auch andere Staaten Afrikas verschärfen die Gesetze gegen sexuelle Minderheiten
Mittlerweile sind auch andere afrikanische Staaten dabei, dem Vorbild Ugandas zu folgen: So steht auch Kenia kurz davor, ein „Familienschutzgesetz“ nach dem Vorbild von Uganda zu verabschieden. Es sieht ebenfalls in gewissen Fällen die Todesstrafe vor.
Auch Ghana will die Strafen für gleichgeschlechtliche Handlungen deutlich anheben. Im vergleichsweisen liberalen Namibia wurde im Juli ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Ehen und deren Unterstützung verbietet.