Sonntag, 8. September 2024
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    „LGBT-Ideologie“: EVP hält an umstrittenen Politiker fest

    Hetze gegen sexuelle Minderheiten ist für die Europäische Volkspartei (EVP) offenbar kein Grund, auf Distanz zu einem Politiker zu gehen. Das zeigt die Causa von Milan Majerský, Vorsitzender der christdemokratischen Bewegung KDH.

    Der Vorfall ereignete sich bei einer Fernsehdiskussion zu den Wahlen in der Slowakei, die am 30. September stattfinden. Mit dabei: Milan Majerský, Vorsitzender der christdemokratischen KDH, die gerade an der Fünf-Prozent-Hürde ums parlamentarische Überleben kämpft.

    Zur besten Sendezeit warnt Majerský vor der „LGBT-Ideologie“

    Bei der Antwort auf eine Zuschauerfrage warnt Majerský zur besten Sendezeit vor der „LGBT-Ideologie“: „Beides ist das Unglück eines jeden Landes, nicht nur der Slowakei – sowohl Korruption als auch LGBTI. Sie sind Geißeln, die das Land zerstören“, so der Parteichef.

    Auf Sozialen Medien und in der slowakischen Innenpolitik sorgte diese Äuerßung für Empörung. Majerský ruderte zurück – zumindest ein bisschen. Auf Facebook meinte er, dass er bei der Fernsehdiskussion die „LGBT-Ideologie“ und nicht die Menschen gemeint habe. Wo genau der Unterschied liegt, wollte er allerdings nicht verraten.

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    Für die Europäische Volkspartei ist die Äußerung kein Problem

    Für die Europäische Volkspartei (EVP), der in der Slowakei unter anderem Majerskýs KDH angehört, ist diese Entschuldigung völlig ausreichend. „Wir erkennen an, dass sich die Slowakei im Wahlkampf vor den vorgezogenen Wahlen am 30. September befindet, und wir wünschen allen unseren Mitgliedsparteien viel Erfolg“, so ein Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die ÖVP angehört, gegenüber der Nachrichtenseite Euractiv .

    Doch das sehen andere slowalische EVP-Mitglieder anders. „Dies von jemandem zu hören, der für demokratische und christliche Werte steht, von jemandem, der seinen Nächsten lieben sollte, ist wirklich sehr traurig“, ärgert sich Andrea Letanovská, Vorsitzende der liberalkonservativen und pro-europäischen Partei Demokrati.

    Politikerin mahnt: „Hasserfüllte Worte können töten“

    „Hasserfüllte Worte können töten“, erinnerte sie an den Terroranschlag vom letzten Oktober, bei der zwei junge Menschen von einem Rechtsterroristen vor einer queeren Bar der Hauptstadt Bratislava erschossen wurden.

    Doch die KDH ist nicht die einzige EVP-Partei in der Slowakei, die sich in der Vergangenheit abwertend gegenüber der LGBTI-Community geäußert hat. So wurde etwa Igor Matovič, Vorsitzender der rechtspopulistischen und EVP-nahen OrĽaNO-Partei, im Jahr 2022 als „Homophober des Jahres“ ausgezeichnet – und ist für seine transfeindliche Politik auch dieses Jahr nominiert.