Es war eine kleine Sensation, als der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der liberal-konservativen Nea Dimokratia im Februar die Öffnung der Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare durchs Parlament brachte – auch gegen Widerstand in der eigenen Partei und der mächtigen griechisch-orthodoxen Kirche.
In seiner Amtszeit hat Mitsotakis die rechtliche Lage sexueller Minderheiten deutlich verbessert
Unter seiner Regierung wurden in Griechenland auch weitere Schritte zur Verbesserung der Lage queerer Menschen gesetzt. So wurden„Konversionstherapien“ und unnötige Operationen an intersexuellen Kindern verboten. Außerdem wurde eine Nationale Strategie für die Gleichstellung queerer Menschen erarbeitet.
LGBTI-Aktivist:innen hofften nun auf nächste Schritte, wie etwa eine Legalisierung der Leihmutterschaft, die automatische Elternschaft für gleichgeschlechtliche Paare oder ein vereinfachtes Verfahren für trans Personen, ihr amtliches Geschlecht anzupassen.
Nach der Niederlage bei der EU-Wahl bremst der Ministerpräsident
Doch daraus dürfte jetzt nichts werden. Denn bei den Wahlen zum Europaparlament verlor Mitsotakis’ Nea Dimokratia fast fünf Prozentpunkte, während die rechtspopulistische Partei Elliniki Lysi („Griechische Lösung“) und die konservative, gegen die Ehe-Öffnung stehende Partei Dimokratikó Patriotikó Kínima (Niki) zusammen etwa 10 Prozentpunkte hinzugewannen.
Nun gab Mitsotakis gegenüber dem Wirtschaftssender Bloomberg zu, dass dieser Verlust auch an seinem Einsatz für die Ehe-Öffnung gelegen hätte. Damit habe er die traditionell konservative Basis seiner Partei verprellt, so der Ministerpräsident.
Er erklärte, dass er deshalb die Verabschiedung neuer Gesetze für LGBTI-Rechte nicht weiter vorantreiben werde. Er erklärte, die neue Priorität für die Regierung bei LGBTI-Rechten werde eher darin bestehen, die Einstellungen der Menschen zu ändern anstatt Gesetze.