Am 13. Dezember wurde in der polnischen Hauptstadt Warschau das aktuelle linksliberale Kabinett von Donald Tusk bestellt. Eines seiner Wahlversprechen: Innerhalb von 100 Tagen sollte es Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare geben. Auch ein Gesetz, das die rechtliche Geschlechtsanpassung für trans Personen vereinfachen sollte, stand auf der Agenda.
Auch, wenn sie nicht mehr an der Macht ist, hat die nationalkonservative PiS noch immer viel Einfluss
Doch die Verbesserung der Rechte sexueller Minderheiten in Polen stockt. Verantwortlich dafür ist die nationalkonservative PiS, die zwar nicht mehr an der Macht ist, als stärkste Partei mit 35 Prozent der Stimmen aber noch immer viel Einfluss hat. Auch der amtierende Präsident Andrzej Duda war PiS-Mitglied, bevor er das höchste Amt im Staat übernommen hatte.
Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Polen im Dezember letzten Jahres verurteilt, weil das Land es verabsäumt habe, „einen juristischen Rahmen zu schaffen, um gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen und zu schützen“. Für Justizminister Adam Bodnar ist das Urteil ein klarer Auftrag, zumindest Eingetragene Partnerschaften in Polen einzuführen.
Bewegt sich die mitregierende Bauernpartei?
Gebremst hat die Pläne bis jetzt die Bauernpartei PSL, die Teil des liberal-konservativen Wahlbündnisses „Dritter Weg“ ist, das gemeinsam mit der liberalen Bürgerplattform (PO) von Präsident Tusk die aktuelle Regierung bildet.
Das sorgt für Unmut: Zuletzt hatten am Montag Vertreter:innen mehrerer Organisationen, darunter der Kampagne gegen Homophobie, die PSL aufgefordert, den Entwurf der Regierung zur Einführung Eingetragener Partnerschaften zu unterstützen.
Nun scheint es Bewegung zu geben: So hat der amtierende Sejm-Marschall (Parlamentspräsident) Szymon Hołownia, einer der bekanntesten Vertreter des „Dritten Wegs“, seine Unterstützung für den Gesetzesentwurf über Eingetragene Partnerschaften signalisiert – allerdings nicht, ohne sich eine Hintertüre offenzuhalten.
Vom Koalitionspartner kommt ein „Ja, aber…“ zu Eingetragenen Partnerschaften
„Ich bin voll und ganz dafür, dieses Gesetz zu verabschieden“, sagte Hołownia am Mittwoch gegenüber dem staatlichen Polnischen Radio . Er fügte hinzu, dass es auch „kein Problem“ gebe, die Eintragungen in den Standesämtern abzuhalten.
Bei einem Punkt tritt Hołownia aber auf die Bremse: Der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Das sei seine „einzig rechtliche Frage“ beim Gesetzestext, so der Sejm-Marschall: „Als Abgeordneter werde ich Entscheidungen erst treffen, wenn ich dieses Wissen habe.“ Das würde etwa 50.000 Regenbogenfamilien treffen, die schon jetzt in Polen leben.
Die Bevölkerung ist weiter als die Politiker
Polen gehört – zusammen mit Bulgarien, Rumänien, Litauen und der Slowakei – zu jenen fünf EU-Mitgliedstaaten, die gleichgeschlechtlichen Paaren keine Möglichkeit zur formellen Anerkennung ihrer Partnerschaft bieten.
Dabei ist die Bevölkerung auch hier weiter als die Politik: Einer Umfrage des Instituts Ipsos aus dem Juni 2023 sind 67 Prozent der Pol:innen der Ansicht, dass homosexuelle Paare die Möglichkeit haben sollten, zu heiraten oder ihre Partnerschaft auf andere Weise legalisieren zu lassen. Die Unterstützung für eine Ehe-Öffnung stieg in Polen innerhalb eines Jahrezehnts von 21 auf 32 Prozent.