In Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, hat das Parlament am Donnerstag in erster Lesung für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen und sexuelle Minderheiten verbieten soll.
Kein queeres Leben, wenn Minderjährige es sehen könnten
Das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ soll Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus Schulen, Universitäten und dem Fernsehen verbannen – also dort, wo Kinder oder Jugendliche zusehen könnten. LGBT-Versammlungen können auf Basis des Gesetzes mit der gleichen Begründung verboten werden.
Die Ehe ist in der georgischen Verfassung bereits als Verbindung von Mann und Frau definiert. Außerdem wird durch das Gesetz die Möglichkeit zur Adoption auf heterosexuelle Paare beschränkt.
Wahlkampfpropaganda für konservative Wähler und Annäherung an Russland
Im Oktober wählt Georgien ein neues Parlament. Die Opposition glaubt, dass die Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit dem Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ konservative Wählergruppen ansprechen will. LGBTI-Aktivist:innen versuchen deshalb, einen Wahlsieg von „Georgischer Traum“ zu verhindern.
Ein ähnliches Gesetz ist in Russland seit 2014 in Kraft. Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde es 2022 verschärft – um jede Darstellung queeren Lebens in der russischen Öffentlichkeit zu verbieten.
Die Regierung sabotiert mit den Gesetzen den EU-Beitritt Georgiens
Sollte das Parlament das „Anti-LGBT-Gesetz“ nach russischem Vorbild tatsächlich beschließen, würde es bereits zum zweiten Mal etwas beschließen, das den Grundwerten der Europäischen Union (EU) entgegensteht – obwohl Georgien der Union beitrete möchte.
Im Mai wurde bereits ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“ beschlossen – ebenfalls nach russischem Vorbild. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mehr als einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ deklarieren müssen.
Die Regierung handelt gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung
Gegen das Gesetz haben wochenlang mehrere zehntausend Menschen protestiert – ohne Erfolg. Die EU hatte schon damals erklärt, dass das Gesetz die weitere Annäherung Geogiens an die Union vorerst gestoppt habe. Das Land ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat – was von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird.
Gegen den Willen dieser Teile der Bevölkerung nähert die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die ehemalige Sowjetrepublik, die sich lange an der EU orientiert hatte, allerdings immer stärker an Russland an.