Nach 14 Jahren müssen sich die Konservativen nach der aktuellen Wahl von der Macht verabschieden: Von ihren 372 Sitzen konnten sie nur 121 halten – während die bisher oppositionelle Labour Party mit ihren 412 Sitzen eine bequeme absolute Mehrheit mit 174 Sitzen Vorsprung hat.
Die trans-feindliche Hetze der Konservativen hat jetzt ausgedient
Für queere Menschen in Großbritannien ist das zunächst einmal ein gutes Zeichen – haben die Konservativen in den letzten Jahren auch auf Kosten der LGBTI-Community um Stimmen im konservativen Wählerteich gefischt und unter anderem trans Frauen immer wieder ihre Rechte abgesprochen.
Doch auch unter einer Labour-Regierung wird sich nicht alles gleich zum Guten wandeln. Denn knapp vor der Wahl hat der neue Premierminister, Sir Keir Starmer, gegenüber der Times in die gleiche Kerbe geschlagen. Er hat gemeint, dass trans Frauen auch nach ihrer rechtlichen Anerkennung nicht alle Orte, die Frauen vorbehalten sind, benutzen können dürfen.
Für trans Menschen dürfte sich die Situation nicht schnell verbessern
Während seiner Zeit als Abgeordneter hatte Starmer außerdem Gesetze unterstützt, die trans Frauen den Zutritt zu Krankenhausabteilungen für Frauen verbieten, und er hat sich auch für ein Verbot von trans Sportlerinnen bei Frauenbewerben ausgesprochen – mit einem Verweis auf den „gesunden Menschenverstand“.
Zuvor hatte er gegenüber der queeren News-Webseite PinkNews noch gemeint, es bräuchte in dieser Frage einen „Neustart“, um den „toxischen“ Diskurs abzufangen. Nun fragt sich die britische Community, wie diese Aussagen zu verstehen sind.
Dabei hat sich Starmer nur auf die entsprechende Passage des Labour-Parteiprogramms bezogen. Dort heißt es: „Labour ist stolz auf unser Gleichstellungsgesetz und die Rechte und den Schutz, den es Frauen gewährt. Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung der Ausnahmeregelungen für Frauen einsetzen.“
In anderen Punkten gibt Labour der queeren Community durchaus Hoffnung
Doch während es in diesem Punkt für trans Menschen enttäuschende Aussichten gibt, verspricht Labour, „das einschneidende und veraltete Gesetz zur Geschlechteranerkennung zu modernisieren, zu vereinfachen und zu einem neuen Verfahren zu reformieren“. Zuvor hatten die Konservativen versucht, das forstschrittlichere Gesetz in Schottland zu blockieren.
Auch in anderen Punkten ist das Labour-Wahlprogrammdurchaus progressiv. So hat die Partei versprochen, im Vereinigten Königreich endlich „Konversionstherapien“ zu verbieten – eines der gebrochenen Versprechen der abgewählten Tory-Regierung. Alle Formen von Hasskriminalität sollen zu einer schweren Straftat hochgestuft werden.
Was letztendlich davon umgesetzt wird, wird die Zeit zeigen – die Rahmenbedingungen für queerfreundliche Gesetze sind unter Labour allerdings deutlich besser als unter den strauchelnden Konservativen.