Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Polen verurteilt, weil es eine trans Frau diskriminiert hatte: Eine 1992 geborene Polin, die im März 2023 rechtlich als Frau anerkannt wurde, musste 2020 in der ostpolnischen Stadt Siedlce ins Gefängnis. Dort wurde ihr die Fortsetzung der Hormontherapie verweigert.
Für den zuständigen Richtersenat war das ein klarer Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Urteil fiel mit sechs zu einer Stimme. Der EGMR sprach der Frau eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro für immaterielle Schäden zu. Außerdem muss ihr der Staat Kosten und Auslagen in der Höhe von 2.153 Euro ersetzen.
Viele Menschenrechts-Verurteilungen während der PiS-Regierung
Es ist nicht das erste Mal, dass der Menschenrechts-Gerichtshof in den letzten Jahren Polen für LGBTI-feindliche Politik abstraft. Das Land wurde von 2015 bis 2023 von der rechtspopulistischen PiS regiert, die offen Politik gegen sexuelle Minderheiten machte. Im Dezember des letzten Jahres hatte das Gericht Polen etwa verurteilt, weil das Land seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, „einen juristischen Rahmen zu schaffen, um gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen und zu schützen“.
Der EGMR in Straßburg ist keine Einrichtung der Europäischen Union, sondern des Europarats. Diesem gehören 46 Länder an, darunter alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan, dem Kosovo, Russland und dem Vatikanstaat. Das Gericht trifft seine Entscheidungen auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedsstaaten des Europarats verpflichtet haben. Allerdings hat der EGMR keine Möglichkeiten, Länder, die sich nicht