Am Donnerstag wurde in Istanbul die türkische LGBTI- und Tierrechts-Aktivistin İris Mozalar verhaftet. Das meldet unter anderem das Portal Balkan Insider . Sie hatte auf Social Media die gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge in den vergangenen Wochen kritisiert.
Mozalar kritisierte gewalttätige Proteste gegen Flüchtlinge
In den letzten Wochen ist es in der Türkei zu gewalttätigen Protesten gegen Migrant:innen und Flüchtlinge gekommen, nachdem in der Provinz Kayseri Flüchtlinge angeblich an einem Kindesmissbrauch beteiligt gewesen sein sollen. Wütende Demonstranten stürmten Geschäfte, die syrischen Flüchtlingen gehören, und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand.
Mozalar hatte die Ausschreitungen in ihren Postings kritisiert. Sie verteidigte das Recht aller Menschen „glücklich und gleichberechtigt“ zu leben. Damit geriet die Aktivistin, die auch Mitglied der kommunistischen Arbeiterpartei der Türkei (TİP) ist, ins Visier des Staatsapparats.
Verhaftung wegen Aufstachelung zum Hass
„Während diejenigen, die die Häuser kleiner Kinder niederbrannten und Massaker verüben wollten, freigelassen wurden, wurde ich verhaftet, weil ich das kritisiert habe“, sagte Mozalar einer Online-Zeitung, bevor sie auf richterliche Anordnung wegen Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit in der Öffentlichkeit verhaftet wurde.
Ihre Anwältin Gizem Karaköçek fordert die Freilassung ihrer Mandantin. „Es gibt keinen Straftatbestand in ihren Äußerungen. Das Gesetz verlangt eine klare und unmittelbare Bedrohung für dieses Verbrechen, die in diesem Fall nicht gegeben ist“, macht sie klar: „Wir haben in unserer Verteidigung betont, dass ihre Äußerungen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen.“
Auch das Komitee der Istanbul Pride Week forderte die sofortige Freilassung der Aktivistin: „Unsere Freundin Mozalar wurde gestern Abend wegen eines Tweets in ihrer Wohnung festgenommen, über Nacht festgehalten und heute Morgen einem Richter vorgeführt, der einen Haftbefehl erlassen hat. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht unterdrückt werden“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen Erklärung.