Seit Dienstag müssen sich sieben mutmaßliche Islamisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft den Männern – fünf Tadschiken, ein Kirgise und ein Turkmene im Alter von 21 bis 47 Jahren – die Bildung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.
Eines der möglichen Anschlagsziele: Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin
Sie waren im Frühjahr 2022 aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Dort sollen sie eine Terrorgruppe gebildet und sich „in unterschiedlichen Zusammensetzungen“ regelmäßig getroffen haben, um „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne der Terrormiliz IS zu verüben“, wie es in der Anklage heißt.
Eines dieser Ziele soll die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin gewesen sein. In der Telegram-Chatgruppe der Tatverdächtigen soll ein Bild geteilt worden sein, auf dem die Verantwortlichen um Imamin Seyran Ateş mit einer Regenbogenfahne posiert hatten. Aus Angst vor einem terroristischen Anschlag wurde die Moschee im Oktober 2023 vorübergehend geschlossen.
Zu den weiteren Zielen, die der Anklage zufolge von der Zelle ausgespäht wurden, soll auch die Kirmes in Köln-Deutz gehören. Auch wurden die Angeklagten in Baumärkten beobachtet – möglicherweise haben sie sich dort über Bestandteile für Sprengsätze informiert. Konkrete Anschlagspläne soll es aber noch nicht gegeben haben.
Die Männer sollen auch Kontakt zu anderen Islamisten gemacht haben
Die Männer sollen auch in Kontakt mit Mitgliedern des besonders radikalen IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ gestanden haben. Kopf der Gruppe soll der 29 Jahre alte Tadschike Abdusamad A. sein, der in den Niederlanden gelebt hat. Er wurde von den niederländischen Behörden festgenommen, das Verfahren gegen ihn läuft dort.
Sechs der Beschuldigten wird außerdem die Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zur Last gelegt. Sie sollen mehrere tausend Euro für IS-Kämpfer gesammelt haben, die in Russland und im Irak in Haft sind. Auch sollen sie Kontakt zu Islamisten in Frankreich, den Niederlanden und Österreich gehabt haben.
Vor Gericht schweigen die Angeklagten
Auf die Spur der mutmaßlichen Terrorzelle soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen durch einen Hinweis aus den Niederlanden gekommen sein. Daraufhin wurden die sieben Männer und ihre Kommunikation überwacht. Im Juli 2023 wurden sie schließlich festgenommen, seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft.
Die Verdächtigen haben bis jetzt zu den Vorwürfen geschwiegen, auch zum Auftakt des Prozesses gab es keine Erklärung der Verteidigung. Für den Prozess sind 45 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird für Mitte Februar 2025 erwartet. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.