In Bratislava hat die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS), die Teil der Regierungskoalition ist, angekündigt, ein Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ in Schulen einführen zu wollen. Ähnliche Gesetze nach russischem Vorbild gibt es bereits in Ungarn und Bulgarien.
Der Gesetzesentwurf soll noch dieses Monat eingebracht werden
Es würde eine deutliche Verschärfung des Vorgehens der Regierung gegen sexuelle Minderheiten bedeuten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde zwar noch nicht veröffentlicht, aber SNS-Vorsitzender Andrej Danko kündigte an, ihn noch diesen Monat einzubringen.
Doch auch, wenn die SNS Teil der queerfeindlichen Regierungskoalition ist, steht dem Gesetzentwurf ein unsicherer Weg durch das Parlament bevor. Denn Bildungsminister Tomáš Drucker, der der linkspopulistischen Hlas-Partei angehört, hat sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen – weil die SNS nicht für das Bildungsressort zuständig ist.
Der Bildungsminister will sich nicht in sein Ressort reinreden lassen
„Die Bildungsinhalte werden während meiner Amtszeit als Bildungsminister ausschließlich von Experten und Lehrern entschieden“, zitiert das Online-Medium Politico den Bildungsminister: „Ich lehne jede Politisierung der Bildung und unüberlegte Eingriffe in die Bildung ab.“
Die SNS gilt als zutiefst homophob beschrieben. Sie stellt unter anderem die umstrittene Kulturministerin Martina Šimkovičová, die zuletzt die Leiter der Nationalgalerie und des Nationaltheaters entlassen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschlossen hat, nachdem er ihr unbequem geworden war.
Die SNS hat eine lange Geschichte querfeindlicher Zwischenfälle
Im August geriet der stellvertretende Umweltminister Štefan Kuffa, der ebenfalls der SNS angehört, bei einer Theateraufführung des irischen Stücks „Little Gem“ in eine Schlägerei. Kuffa unterbrach die Vorstellung, weil seiner Meinung nach die sexuellen Themen des Stücks als für Kinder ungeeignet seien.
Die Polizei geht nun Beschwerden nach, dass er die Theatergruppe belästigt hat und dass der Minister sich beschwert hat, dass die Sicherheitsleute ihn angegriffen haben, um ihn zum Gehen zu bewegen.
Außerdem hat die SNS ein Gesetz über „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild vorgeschlagen, nach dem sich Organisationen und Medien, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Mit diesen Gesetzen sollen Oppositionsgruppen, die Zivilgesellschaft und die Medien zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden. Ein ähnliches Gesetz wurde kürzlich in Georgien verabschiedet.