2019, nach der Ibiza-Neuwahl des Parlaments, wurde ich als jüngster Abgeordneter angelobt und übernahm die Rolle des LGBTIQ-Sprechers für NEOS. Eine großartige Aufgabe – nicht zuletzt aufgrund der vielen tollen persönlichen Kontakte mit ehrenamtlichen Aktivist:innen, die der eigentliche Treiber des gesellschaftlichen Fortschritts sind. Die vergangene Periode zeigt uns: Ohne zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Druck passiert: nichts.
Bei der Blutspende für schwule Männer haben wir Druck auf die Regierungsparteien ausgeübt
Noch vor wenigen Jahren war es Männern, die Sex mit Männern hatten, aus rein diskriminierenden Gründen verboten, Blut zu spenden. Wir haben Druck auf die Regierungsparteien ausgeübt, waren hartnäckig und haben nicht nachgegeben, bis das Blutspendeverbot am 31. August 2022 aufgehoben wurde. Nun ist die sexuelle Orientierung nicht mehr ausschlaggebend für einen Ausschluss von der Blutspende. Das war ein gemeinsamer Kraftakt und Erfolg.
Nach zähem Ringen gelang es uns 2021, etwas Gerechtigkeit für diejenigen herzustellen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Zweiten Republik strafrechtlich verfolgt wurden. Der formellen Entschuldigung der Justizministerin folgten monetäre Entschädigungen. Es ist nicht möglich, Unrecht in Geld zu messen oder wiedergutzumachen, jedoch war dies ein wichtiger Schritt für tausende Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung rechtswidrig verfolgt wurden.
Warum sind „Homo- & Transheilungen“ noch immer erlaubt?
Auch in Wien, unter Führung von NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, hat sich einiges getan: Im Juni dieses Jahres wurde das erste queere Jugendzentrum Österreichs eröffnet. Ein Ort, an dem junge Menschen, die Unterstützung brauchen oder eine Community suchen, eine wichtige Stütze erhalten. In der nächsten Gesetzgebungsperiode werden wir uns dafür einsetzen, weitere Zentren in Österreich zu eröffnen.
Besonders enttäuschend war für mich, dass trotz grüner Regierungsbeteiligung wichtige LGBTIQ-Anliegen einfach auf der Strecke bleiben. Es ist unerträglich, dass im Jahr 2024 Konversionstherapien, sogenannte „Homo- & Transheilungen“, in Österreich immer noch legal sind und auch durchgeführt werden – trotz Zuständigkeit bei der grünen Justizministerin. Wir können nicht von Gleichberechtigung sprechen, wenn unsere Republik es weiterhin gesetzlich ermöglicht, LGBTIQ-Personen als krank zu behandeln.
Wir haben noch viel zu tun, bis wir von wahrer Gleichberechtigung sprechen können. Wir werden auch in der nächsten Periode eine starke Stimme für die Rechte aller LGBTIQ-Personen sein.
Die GGG.at Voices geben Stimmen aus der Community die Möglichkeit, aktuelle Ereignisse zu kommentieren. Die Meinung der Autor:innen muss sich dabei nicht mit jener der Redaktion decken.
