Ein Video des oberösterreichischen FPÖ-Politikers Michael Gruber mit LGBTI-feindlicher Rhetorik sorgt für Empörung: Gruber, der derzeit im oberösterreichischen Landtag sitzt und für ein Nationalratsmandat kandidiert, zerstört in dem Video zuerst eine Regenbogenfahne und wirft sie dann in den Mistkübel.
FPÖ-Politiker jammert über „Regenbogen hier, Regenbogen da“
Die FPÖ trete an, um „Normalität für unsere Gesellschaft herbeizuführen“, so Gruber weiter. Diese Normalität sehe für ihn so aus: „Wir wollen ein Manderl und ein Weiberl, und dann gibt’s Kinder. Und dann hat unsere Gesellschaft Zukunft“.
Außerdem jammert er in dem Video über „Regenbogen hier, Regenbogen da“, „linke, degenerierte Politik“ und vermeintliche „Frühsexualisierung unserer Kinder“. Nach Meinung des FPÖ-Politikers gehöre all das „in den Mistkübel“, er kündigte an, er werde „Aufräumen für Österreich“.
Rücktrittsaufforderungen gegen Gruber
„Aufgeräumt gehört wirklich – nämlich seitens der FPÖ mit diesem untragbaren Kandidaten, der Menschenhass als Wahlkampfmittel benutzt“, ärgert sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner: „Hetze gegen Minderheiten haben in einer vielfältigen Demokratie absolut nichts verloren!“
David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, fordert von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach dem Video seines oberösterreichischen Parteikollegen eine Erklärung: „Was genau meinen Sie damit, wenn Sie mit LGBTIQ+-Personen aufräumen wollen? Ist das die FPÖ-Partei-Linie?“
Und er ergänzt: „Die Regenbogenfahne ist so viel mehr als bloß eine Fahne – sie ist das Symbol für den langen Kampf der Community für Gleichstellung und ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben.“ Sowohl für Lindner als auch für Stögmüller ist Gruber rücktrittsreif.
Stögmüller und Shetty zeigen den FPÖ-Politiker an
Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der NEOS, schreibt am Vormittag auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass er bei der der Landespolizeidirektion Wien Anzeige erstattet hat, mit der Bitte zu prüfen, ob das Video den Tatbestand der Verhetzung erfülle.
Am Nachmittag brachte auch Stögmüller bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung ein. Das Posting „zeigt die gezielte Herabsetzung der LGBTIQ*-Community durch das Zerknüllen einer Regenbogenflagge und entsprechende diskriminierende Aussagen. Es ist offensichtlich, dass die Absicht besteht, die Menschenwürde dieser Gruppe zu verletzen und sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen“, heißt es in Stögmüllers Anzeige.
LGBTI-feindliche Rhetorik „fixer Bestandteil der FPÖ-DNA“
Lindner betont in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dem Video Grubers nicht um einen Einzelfall innerhalb der FPÖ handelt. „Dieses Video zeigt einmal mehr, dass Intoleranz ein fixer Bestandteil der FPÖ-DNA ist“, sagt auch Stögmüller.
Die FPÖ und ihr nahestehende Gruppen würden immer wieder mit LGBTI-feindlichen Hassbotschaften auffallen: „Kickls Blaue haben sich queere Menschen als neues Lieblingsziel ihres Hasses ausgesucht“, so der SPÖ-Politiker.
SPÖ-Lindner: „Gegen Hass und Ausgrenzung aufstehen“
„Menschrechte müssen immer der Kompass einer Politik sein, die darauf ausgerichtet ist, das Leben der Menschen zu verbessern“, so der Grüne LGBTIQ+-Sprecher. Lindner fügt hinzu: „Politische Debatten enden dort, wo sie wie in diesem Fall Menschen das Existenzrecht absprechen!“
„Wir alle haben die Pflicht, gegen Hass und Ausgrenzung aufzustehen“, betont der SPÖ-Politiker: Und auch Stögmüller ruft dazu auf, nicht zuzulassen, „dass eine Partei, die der Gleichberechtigung den Kampf ansagt, in unsere Republik Verantwortung übernimmt“.
Gruber selbst sieht keinen Grund für Aufregung. „Die Regenbogenfahne ist kein offizielles Symbol, sondern ein ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik. Die Kritik an dieser Politik ist legitim und auch notwendig“, sagte er der Austria Presse Agentur (APA): „Es gibt eine Fahne für alle Österreicher und die ist rot-weiß-rot.“