Wie queerfreundlich sind die österreichischen Parteien? Das Rechtskomitee Lambda (RKL) wollte es genau wissen. Es hat den Spitzenkandidat:innen aller neun bundesweit zum Nationalrat kandidierenden Parteien eine Fragenliste mit LGBTI-Wahlprüfsteinen geschickt. Bis auf FPÖ und ÖVP haben alle angeschriebenen Parteien dem RKL geantwortet.
Seit 2008 verweigert die FPÖ dem Rechtskomitee Lambda die Antworten
Bei der FPÖ ist das keine große Überraschung: Sie hat der queeren Bürgerrechtsorganisation bereits 2008, 2013 und 2017 nicht geantwortet. Schließlich bezeichnete der aktuelle Parteivorsitzende Herbert Kickl die Eingetragene Partnerschaft als Angriff auf Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie.
Im aktuellen Wahlprogramm heißt es zudem, man wehre sich „gegen die permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf die Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. Die FPÖ fordert dort auch die Abschaffung des Rechts intersexueller Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und Ausweisen.
Bierpartei und Liste Petrovic antworten – aber nicht auf die Fragen
Aber auch die Qualität der Antworten der Parteien, die sich mit den Fragen des RKL auseinandergesetzt haben, ist unterschiedlich: Die Bierpartei („fehlende Ressourcen“) und die Liste Madeleine Petrovic („kein Klubzwang“) haben nur allgemein geantwortet. Alle anderen fünf Parteien – SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ und KEINE – haben die Fragen hingegen detailliert beantwortet.
Das Ergebnis: Jene Parteien, die detailliert auf die Fragen des RKL geantwortet haben, unterstützen die meisten Forderungen der NGOs. Dazu zählen unter anderem der Diskriminierungsschutz bei Gütern und Dienstleistungen sowie die Verankerung dieses Schutzes für sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Intersexualität in der Verfassung.
SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ und KEINE: Weitgehende Einigkeit
Weiters sprechen sich SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ und KEINE für ein umfassendes Verbot von „Konversionstherapien“ aus, das derzeit am Widerstand der ÖVP scheitert. Auch ein Verbot unnötiger Operationen an intersexuellen Kindern wird von den Parteien befürwortet. Einigkeit herrscht auch über die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es hingegen in der Frage, ob für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister medizinische Diagnosen oder Gutachten erforderlich sein sollen. Während für SPÖ, Grüne, KPÖ und KEINE ein Selbstbestimmungsrecht nach deutschem Vorbild ein gangbarer Weg ist, halten die NEOS eine Änderung des Geschlechtseintrags ohne Angabe von Gründen „schon wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands“ für nicht umsetzbar.
Mit Ausnahme von KEINE haben sämtliche Parteien, die die Fragen des RKL beantwortet haben, auch queere Kandidat:innen auf ihrer Liste: Die SPÖ etwa Mario Lindner auf dem undankbaren Platz 11 der Bundesliste, bei den Grünen sind Meri Disoski und David Stögmüller auf wählbaren Plätzen. Die NEOS verweisen in diesem Zusammenhang auf Yannick Shetty und Johannes Gasser und auch die KPÖ gibt an, queere Mitglieder auf ihren Wahlvorschlägen zu haben.