Ich freue mich besonders, zum ersten Mal als neuer LGBTIQ+-Sprecher des Grünen Parlamentsklubs Bilanz zu den queeren Themen der letzten Regierung zu ziehen.
Die vergangenen fünf Jahre waren nicht immer einfach; wir haben kämpfen und verhandeln müssen, um mit einem konservativen Regierungspartner große Schritte in der Klimapolitik, eine komplette Neuaufstellung unserer Sicherheitspolitik, oder eben auch eine progressive, menschliche Sozialpolitik zu erreichen.
Ewa Ernst-Dziedzic hat in vier Jahren unermüdlich gekämpft, um für die Rechte von unserer Community einzustehen. Diese Arbeit werden wir ohne Wenn und Aber weiterführen.
Grüne in der Regierung machen den Unterschied
Dennoch dürfen wir positiv auf die Bilanz der letzten fünf Jahre zurückblicken. Mit uns Grünen in der Regierung haben wir einige wichtige Meilensteine im Kampf für queere Rechte vorangebracht.
Wir haben eine langjährige Forderung der Community, das diskriminierungsfreie Blutspenden, endlich verabschiedet, und medizinische Vorgaben für diverse und intergeschlechtliche Personen werden in der noch kommenden neuen Blutspendeverordnung festgesetzt.
Wir haben eine juristische Gleichstellung für lesbische Paare in einer eingetragenen Partnerschaft oder Ehe erreicht, die für beide Partner*innen die Elternschaft festhält.
HIV-Prävention darf nicht vom Geldbörserl abhängig sein
Nach Jahren der Diskussion haben wir, in Zusammenarbeit mit unseren Freund:innen in der SPÖ, die PrEP gratis gemacht und medizinische Beratung für HIV-Vorbeugung und -Erkrankung vereinfacht, weil Prävention nicht vom Geldbörserl abhängig sein darf.
Und die historische Entschuldigung unserer Justizministerin Alma Zadić für die jahrzehntelange strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen war ein weiterer Meilenstein. Wir haben gezeigt, dass die Politik Verantwortung übernehmen und aus Fehlern lernen kann.
Die anschließende Aufhebung aller Verurteilungen sowie die Entschädigungszahlungen an Betroffene ist mehr als nur ein Symbol — es ist das Aufheben eines historischen Unrechts. Denn für uns sind alle Menschen gleich, egal, wen sie lieben.
Wir bleiben dran!
Klar bleibt: Im Kampf um Gleichstellung, Anerkennung und Respekt für die LGBTIQ+-Community gibt es noch immer viel zu tun. Bei “Konversionsbehandlungen” und dem Verbot für nicht-notwendige medizinische Eingriffe bei intergeschlechtlichen Kindern, konnten wir den Koalitionspartner nicht zu einer Einigung bewegen.
Der größte Schritt, der lückenlose Diskriminierungsschutz (“Levelling-Up”) aufgrund der sexuellen Orientierung, konnten wir trotz enger Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie nicht rechtzeitig setzen. Aber wir geben nicht auf. Denn für uns ist der Kampf erst zu Ende, wenn für alle dieselben Rechte und Privilegien gelten.
Wir Grüne sind nicht nur eine Umweltpartei. Wir sind — von Anfang an, und weiterhin ohne jegliche Kompromisse — auch die einzig glaubwürdige Menschenrechtspartei in Österreich. Daran wird sich auch nichts ändern, weder in den nächsten fünf Jahren, noch sonst irgendwann.
Wir werden weiter bedingungslos für Gleichstellung und Sichtbarkeit Aller in unserem Land kämpfen. Darauf gebe ich euch mein Wort.