Am 29. September wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Nun haben vier LGBTI-Interessenvertretungen – die HOSI Wien, die zu ihre gehörende Vienna Pride, Queer Base und VIMO – ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Daraus wurden die wichtigsten Forderungen an die nächste Bundesregierung abgeleitet.
Es geht vor allem um Schutz vor Übergriffen
Ein roter Faden, der sich durch diese Forderungen zieht, ist der Schutz vor Übergriffen. Denn während viele rechtliche Diskriminierungen bereits beseitigt wurden, gibt es doch noch viele Situationen, in denen LGBTI-Menschen gar nicht geschützt sind.
Das zeige sich besonders bei queeren Jugendlichen, erklärt Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien: „Es passiert immer noch, dass meist Jugendliche von ihren Eltern zu sogenannten ‚Konversionstherapien‘ geschickt werden. Das sind, meistens fundamentalistisch-religiös motivierte, Programme, in denen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität geändert werden soll – auch bekannt als ‚Homo-Heiler‘.“
Einmal mehr geht es darum, „Homo-Heilern“ das Handwerk zu legen
Ein Verbot solcher „Behandlungen“, die irreversible Schäden hervorrufen können, wurde auch dreimal einstimmig vom Nationalrat gefordert. Ein rechtlich verbindliches Verbot scheitert derzeit aber an einer Blockade der ÖVP.
Eine weitere Forderung der LGBTI-Organisationen ist ein vollständiger Schutz vor Diskriminierung, wie es ihn derzeit bereits für die ethnische Herkunft oder das Geschlecht gibt. Dieses „Levelling-up“ ist seit Jahrzehnten eine Forderung der queeren Organisationen – und wird ebensolange von der ÖVP blockiert.
Auch beim Schutz intergeschlechtlicher Menschen gibt es Handlungsbedarf
Auch mehr Schutz für intergeschlechtliche Menschen steht auf der Forderungsliste. Noch immer werden an intergeschlechtlichen Kindern geschlechtsnormierende Operationen durchgeführt, die medizinisch nicht notwendig sind. Dabei hinterlassen diese oft schwere Folgen.
„Die österreichische Politik muss den Schutz aller Kinder gewährleisten, somit auch den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor nicht konsensuellen medizinischen Eingriffen, medizinische Gewalt muss endlich ein Ende haben“, betont Luan Pertl von VIMO, der Interessenvertretung intergeschlechtlicher Menschen in Österreich.
Die Rechte für queere Geflüchtete sind auch in Gefahr
Und auch jene queeren Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, dürfen nicht vergessen werden. „Das Recht einen Asylantrag zu stellen ist massiv unter Beschuss! Wir müssen für alle und insbesondere für LGBTIQ Geflüchtete, den Zugang zu den Menschenrechten offen lassen und dem Rechtsruck im Asyl- und Menschenrechtsbereich mit vereinten Kräften entgegen treten“, betont Marty Huber vom Verein Queer Base, der LGBTI-Flüchtlinge unterstützt.
Wie die einzelnen Parteien zu diesen Themen stehen, wollte das Rechtskomitee Lambda (RKL) herausfinden: Es hat an alle bundesweit kandidierenden Parteien einen Fragenkatalog verschickt. ÖVP und FPÖ haben diesen ignoriert, Bierpartei und Liste Petrovic ausweichend geantwortet. SPÖ, Grüne, Neos, KPÖ und KEINE unterstützen die Forderungen der Community größtenteils.
Die Forderungen werden von SPÖ und Grünen unterstützt
„Die Zeit der rechten und konservativen Blockaden muss nach dem 29. September vorbei sein – rund 900.000 Menschen aus der LGBTIQ+ Community haben endlich eine Politik verdient, die sie nicht zu Menschen zweiter Klasse macht!“, betont Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ in einer Stellungnahme zu den Forderungen.
„Der Schutz intergeschlechtlicher Kinder und das Verbot von allen hochgefährlichen Konversionstherapien wurde vom Parlament eingefordert. Dass die ÖVP bis heute entsprechende Gesetze blockiert, ist nicht nur menschenrechtlich, sondern inzwischen auch demokratiepolitisch hoch bedenklich!“, so Lindner.
Stögmüller: „Grüne stehen an der Seite der Community“
Ähnlich äußert sich auch der Grüne LGBTIQ+-Sprecher David Stögmüller. Queere Rechte seien Menschenrechte, darum stimmten die Grünen allen Forderungen aus dem Positionspapier zu. „Gerade weil rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen immer öfter gegen die queere Community hetzen, ist es für uns Grüne wichtiger denn je, dass wir aktiv an der Seite der Community stehen“, so Stögmüller
„Mit der ÖVP war es nicht möglich, queere Menschen vor gesundheitsschädlichen Konversionsbehandlungen gesetzlich zu schützen. Die ÖVP sieht nur die sexuelle Orientierung als schützenswert an, nicht aber die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck“, sagt der LGBTIQ+-Sprecher. Aber auch diese müsse im Gesetzestext verankert werden: „Nur so können wir Kinder und Jugendliche vollumfänglich vor Scharlatanen schützen.“